COVID-19: Zusammenfassung rechtlich relevanter Themen
Aktuelles aus dem Markt Covid-19 Neuigkeiten
OGH bestätigt: Betretungsverbot im Lockdown berechtigt zur Mietzinsbefreiung
COVID-19 ist eine Seuche, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies ist nun in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. Ob allerdings alle Branchen, die von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, eine vollständige Mietzinsbefreiung geltend machen können, ist weiterhin unklar. Es bleibt daher spannend….
Aktuelles aus dem Markt Covid-19 Neuigkeiten
Der Umgang mit der Absonderung von Verdachtsfällen, positiv SARS-CoV-2 getesteten Personen und Kontaktpersonen in Betrieben ist jeweils unterschiedlich zu handhaben. Dieser Artikel soll einen Überblick gewähren, wann abgesondert werden muss und wie der Betrieb fortgeführt werden kann. Ein Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie liegt in der korrekten Vorgehensweise von Unternehmen bei Vorliegen von Verdachtsfällen, positiv…
Aktuelles aus dem Markt Covid-19 Neuigkeiten
COVID-19: Vorsichtige Öffnungen und Rückkehr zur „Normalität“ (3-G-Regel)
Seit dem Beginn der Corona-Krise im März 2020 hatte die österreichische Bundesregierung Maßnahmen in Form von Ausgangs- und Zutrittsbeschränkungen getroffen, um Infektionen von Mensch zu Mensch hintanzuhalten. Nach einem turbulenten Jahr 2020 kommt es nun zu großen Lockerungen – die Masken- und Abstandspflicht bleibt aber vorerst. Voraussetzung ist zudem, „geimpft, getestet oder genesen“ zu sein…
Covid-19
Viele Gesetze, Verordnungen und Erlässe wurden im Eiltempo in den vergangenen Monaten erlassen, so auch spezifische Steuererleichterungen für Unternehmen, um Liquiditätsengpässen und Zahlungsverzögerungen entgegenzuwirken sowie neue Bestimmungen in der Bundesabgabenordnung (BAO), dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) und dem Gebührengesetz (GebG). Normiert wurde auch eine Fristenunterbrechung, da der alltägliche Ablauf der Gerichte aufgrund der Epidemie stark eingeschränkt werden…
Die Gesellschafterversammlungen der GmbH und der AG sind grundsätzlich als Präsenzversammlungen ausgestaltet. Da aber aufgrund der derzeitigen Situation eine persönliche Zusammenkunft aller Gesellschafter nur erschwert möglich ist, hat der Gesetzgeber – unter gewissen Voraussetzungen – die Möglichkeit einer „virtuellen“ Versammlung geschaffen, die ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden kann. I. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen aufgrund von…
Covid-19
Fast jedes Unternehmen war oder ist derzeit immer noch als Arbeitgeber von der Corona (COVID-19) Krise betroffen, entweder weil weniger oder keine Arbeit vorhanden ist oder Mitarbeiter vor Ansteckungen Angst haben oder zuhause arbeiten oder auf ihre Kinder aufpassen müssen. Dazu die wichtigsten Antworten: Kurzarbeit – Phase 3 Die Regelungen zur Kurzarbeit wurden in der…
Durch die im Frühjahr auch in Österreich aufgekommene COVID-19-Pandemie, braucht es neue und spezifische Regelungen in vielen unterschiedlichen Bereichen, so auch im Steuerrecht. Speziell für grenzüberschreitende Sachverhalte, die in Zusammenhang mit Besteuerungsfragen stehen, wurden vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) Informationsschreiben veröffentlicht. Sie dienen der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen. Des Weiteren wurden in den vergangenen Monaten Konsultationsvereinbarungen…
Covid-19
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Krise waren auch im Bereich des Gesellschaftsrechts Maßnahmen des Gesetzgebers erforderlich. Diese betreffen vor allem Versammlungen von Gesellschaftern und das Einreichen von Jahresabschlüssen. Mit dem sogenannten 2. COVID-19-Gesetz wurde auch das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG) geschaffen. Dieses Gesetz wurde in der Folge mehrmals geändert,…
Covid-19
Muss der Bestandnehmer weiter Bestandzins zahlen, wenn ein Betrieb aufgrund von COVID-19 behördlich geschlossen oder ein Betretungsverbot ausgesprochen wird? Am 15.3.2020 wurden zeitlich befristete Betretungsverbote des Kundenbereichs einer Vielzahl an Betrieben – derzeit befristet bis 22.3.2020 – als Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus angeordnet. 1104 ABGB regelt Fälle und Bedingungen der Erlassung des…
Covid-19
Am Freitag, 20. März 2020, hat der Nationalrat zur Bewältigung der COVID-19 (Coronavirus) Krise das 2. COVID-19-Gesetz beschlossen, am Samstag, 21. März 2020 wurde das Gesetz auch vom Bundesrat beschlossen und am selben Tag kundgemacht. Die damit verbundenen Maßnahmen traten größtenteils am Sonntag, 22. März 2020 in Kraft. Ergänzend dazu wurden das 3., 4. sowie…
In Krisenzeiten wird einem besonders bewusst, wie wichtig persönliche Vorkehrungen für einen Ernstfall sind. Man möchte Vorsorge treffen für eine Erkrankung, für den Verlust der Geschäftsfähigkeit und auch für den Übergang des eigenen Vermögens im Todesfall. Doch wie geht man dabei am besten vor – in einer Zeit, in der man aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und sonstigen Einschränkungen so weit wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben sollte. MMag. Eva Havas hat für Sie einige der häufigsten Fragen zu Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung beantwortet.