Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

17.9.20251 min read

OGH entschied zur Präjudizialität von Betriebskostenschlüsseln

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Zwischenanträge auf Feststellung zulässig sind, wenn das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht...

17.9.20251 min read

EuGH: Diskriminierungsschutz behinderter Kinder gilt auch für Eltern

Der EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) hat seine Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz erweitert: Eltern behinderter Kinder können sich auf das Verbot der mittelbaren Diskriminierung berufen. Ihr Arbeitgeber muss nach Möglichkeit auf die Bedürfnisse der Eltern mit behinderten Kindern Rücksicht nehmen...

17.9.20251 min read

GmbH & Co KG - Klage gegen Gesellschaft allein nicht ausreichend

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co KG zulässig ist, wenn die Klage ausschließlich gegen die Gesellschaft gerichtet wird...

17.9.20251 min read

OGH: SWÖ-Kollektivvertrag und Studentenheimbetreiber

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) auf Studentenheimbetreiber, die nicht Mitglied des Vereins Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) sind, nicht anwendbar ist...

11.9.20251 min read

Mehrfaches Schuleschwänzen – droht Doppelbestrafung?

Vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis wegen Verletzung der Schulpflicht als unbegründet abgewiesen. Der Vater der schulpflichtigen Kinder wandte ein, die Bestrafung verstoße gegen das Doppelbestrafungsverbot...

11.9.20251 min read

DE: Rechtssicherheit für Mieter: BGH konkretisiert Kündigungssperrfrist

Der Erwerb von vermietetem Wohnraum durch eine Personenhandelsgesellschaft – im konkreten Fall eine GmbH & Co. KG – löst nicht den Lauf der Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen aus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH)...

11.9.20251 min read

Verjährung bei fortgesetzter Schädigung durch Bautätigkeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Schadenersatzansprüche wegen Wasserschäden an einem Grundstück durch ein benachbartes Bauvorhaben verjährt sind...

15.9.20251 min read

OGH entschied über Mietzinsminderungsanspruch

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem bedungenen Gebrauch von Bestandsachen und dem Anspruch auf Mietzinsminderung...

3.9.20251 min read

DE: Virtuelle Aktienoptionen – BAG stärkt Arbeitnehmerrechte

Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungen sind aus der modernen Vergütungspraxis kaum mehr wegzudenken. Gerade bei jungen Unternehmen sind sie ein gern verwendeter Gehaltsbestandteil. Dabei stellt sich arbeitsrechtlich die Frage, ob solche virtuelle Mitarbeiterbeteiligungen bei einer Eigenkündigung verfallen dürfen. Dies hatte das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden...

3.9.20251 min read

Kunstwerke und Vorausvermächtnis: Gesetzliche Zuordnung im Erbfall

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, nach welchen Kriterien Kunstgegenstände dem gesetzlichen Vorausvermächtnis zuzuordnen sind oder nicht...