Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Radfahrer auf einem nicht gekennzeichneten Weg beim Queren einer Kreuzung Vorrang gegenüber einem einbiegenden Pkw hat.…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für Schadenersatzklagen zuständig ist, wenn ein Flugticket online gebucht wurde. Anlass war ein Fall aus Spanien, bei dem eine Reisende einen Flug von Madrid nach Barcelona bei Vueling Airlines gebucht hatte. Die Reisende kaufte ihr Ticket von ihrem Wohnort in Fuenlabrada aus über eine unabhängige Online-Plattform. Am Flughafen Madrid gab sie ihr Gepäck als zusätzliche Leistung auf, das während der Beförderung verloren ging. Daraufhin klagte sie vor einem Gericht in ihrem Wohnort auf Ersatz des entstandenen Schadens. Das spanische Gericht wandte sich an den EuGH, um die internationale und örtliche Zuständigkeit zu klären.…
In der vorliegenden Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass rechtlich unschlüssige Erbantrittserklärungen nach der Rechtslage des Außerstreitgesetzes 2003 (AußStrG 2003) abzuweisen sind. Ein Verfahren über das Erbrecht nach §§ 160 ff AußStrG 2003 muss zuvor nicht eingeleitet worden sein.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der öffentliche Vorwurf, ein Journalist erzähle „Lügenmärchen“, als zulässige Kritik oder als unzulässige Ehrenbeleidigung zu qualifizieren ist.…
Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, für den Fall seines plötzlichen Todes Vorsorge zu treffen. Es ging konkret darum, ob die Arbeitnehmerin Ansprüche gegen die GmbH geltend machen kann, wenn nach dem Tod des Geschäftsführers keine Gehaltszahlungen mehr erfolgen.…
Die ehemaligen Programmländer Spanien, Zypern und Griechenland können ihren öffentlichen Verbindlichkeiten weiterhin nachkommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Finanzministers zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für das zweite Quartal 2026 hervor. Künftig steht Spanien nicht mehr unter Überwachung, jedoch bestehen gegenüber dem ESM noch ausstehende Hilfskredite in Höhe vom 7,3 Mrd. Euro.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann eine Person aufgrund relativer Erbunwürdigkeit von der Erbfolge ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Auslegung des § 541 Z 3 ABGB und insbesondere die Frage, ob ein bloßer Rechtsirrtum als „Unkenntnis“ im Sinne dieser Bestimmung gilt.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage der Haftung nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einem E-Scooter auf einem Geh- und Radweg auseinanderzusetzen.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob personenbezogene Adressdaten, die ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben wurden, anschließend für eine Bonitätsbeurteilung verwendet werden dürfen.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Werkvertrag erfüllen muss. Im Ausgangsfall begehrte ein Werkunternehmer, der Kläger, den Werklohn für ein von ihm angebotenes Werk. Er hatte dem beklagten Kunden mit Sitz in Deutschland mehrere Angebote samt „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ übermittelt, in denen ein Gerichtsstand in Österreich vereinbart war.…
