Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

15.1.20251 min read

DE: Notarhaftung – Unwirksame Beurkundung des Pflichtteilsverzichts

Ein Erblasser schloss nicht persönlich einen Pflichtteilsverzicht, sondern ein vollmachtloser Vertreter. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die Haftung des beurkundenden Notars...

15.1.20251 min read

OGH zur Streitanmerkung nach § 61 GBG

Die rechtskräftige Streitanmerkung nach § 61 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG) hat die Wirkung, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen diejenigen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert...

17.12.20241 min read

DE: Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Daten?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, EncroChat-Nachrichten als Beweismittel heranzuziehen...

17.12.20241 min read

EU: Kartell über Zinsderivate – HSBC erhält Geldstrafe

Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht (EuG) bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC und damit die wegen der Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte Geldbuße iHv EUR 31,7 Millionen...

17.12.20241 min read

E-Scooter Unfall ist kein Arbeitsunfall

Verunfallt ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zu seiner Arbeitsstätte mit seinem E-Scooter, dann muss die Unfallversicherung laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) keine Versehrtenrente zahlen...

17.12.20241 min read

OGH zur Durchsetzung des Einbaus von Smart Metern durch den Netzbetreiber

Der Netzbetreiber kann nicht einfach mit der Stromabschaltung drohen, wenn sich der Netzkunde weigert, ein intelligentes Messgerät (Smart Meter) auf seiner Liegenschaft einbauen zu lassen. Das entschied jüngst der Oberste Gerichtshof (OGH)...

11.12.20241 min read

DE: Unzulässige Kontogebühren – Schweigen ist keine Zustimmung

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Streit um unzulässige Kontogebühren zu entscheiden. Ein Kunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach Ansicht des BGH führe der Umstand, dass ein Kunde die Gebühren ohne Widerspruch Jahre lang gezahlt habe, nicht dazu, dass die Bank das Geld einfach behalten dürfe...

11.12.20241 min read

EuGH zur Verweigerung der Mitgliedschaft in einer Partei

Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden, so der Europäische Gerichtshof...

11.12.20241 min read

OGH zur Zulässigkeit von Zinsgleitklauseln

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, ob ein Kreditvertrag unter anderem aufgrund einer vereinbarten „Zinsgleitklausel“ nichtig ist...

11.12.20241 min read

OGH zum Schutz vor Immissionen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen Zuleitung von Abwasser hat und wann eine solche Zuleitung geduldet werden muss...