Aktuelles aus dem Markt

Haftungsrisiko durch neue EU-Cyber-Security-Regeln verschärft

Die aktuelle Bedeutung der Richtlinie (EU) 2022/2555 über Cyberresilienz (NIS-2) insbesondere für Leitungsorgane wird leider derzeit noch völlig verkannt. In Folge der spezifischen Gesetzeslage gibt es hier unmittelbaren Handlungsbedarf. Es bedarf in den Kernbereichen, die die Verantwortung von Leitungsorganen betrifft, keiner weiteren Umsetzungsgesetzgebung. Die Verantwortung und Haftung für mangelnde Vorkehrungen zur Abwehr von Cyberrisiken ist schon auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gegeben. NIS-2 definiert hierzu „nur“ den Sorgfaltsmaßstab, das aber in einem bisher auf Gesetzesebene nicht üblichen Detailgrad.

Aktuelles aus dem Markt

Nationalrat setzt Whistleblower-Richtlinie um

Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) ist nun durch den parlamentarischen Ausschuss und wird wohl in der vorliegenden Form beschlossen werden. Der Gesetzgeber hat lediglich den Mindestgehalt der Richtlinie umgesetzt. Das ist auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen schade, da ein breiterer Katalog an Tatbeständen auch mehr Klarheit für die Meldung und den beiderseitigen Schutz in allen anderen relevanten Fällen geschaffen hätte. Es bleibt nun den Unternehmen vorbehalten, bei Einrichtung ihrer HinweisgeberInnen-Plattform alenfalls freiwillig weitere Tatbestände zu erfassen.

Aktuelles aus dem Markt

EU-Kommission plant neue Produkthaftungs-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ersetzen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über wichtige Neuerungen geben.

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ESMA-Bericht über das DLT-Pilotregime

Am 27. September 2022 veröffentlichte die ESMA ihren Bericht über das DLT-Pilotregime. Der Bericht enthält die Ergebnisse der ESMA aus ihrer Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen zu der Frage, ob die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (“MiFIR”) entwickelten technischen Regulierungsstandards (“RTS”) in Bezug auf bestimmte Vor- und Nachhandels- sowie Datenmeldeanforderungen für Wertpapiere angepasst…

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Rot-Weiß-Rot-Karte kann auch bei noch nicht laufendem Geschäftsbetrieb erteilt werden

Eine Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte ist auch dann möglich, wenn sich das Unternehmen noch im Aufbau befindet bzw. der Arbeitsplatz bislang noch nicht existierte, stellte der VwGH in einer neuen Entscheidung klar. Die Rot-Weiß-Rot-Karte (im Folgenden RWR-Karte) regelt die kriteriengeleitete und qualifizierte Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen. Die Erteilungsvoraussetzungen zielen darauf ab, mit der…

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OGH erneut auf der Seite der Bewertungsplattformen

Bewertungsportale wie yelp, docfinder oder Google Bewertungen haben mittlerweile eine herausragende Bedeutung im Geschäftsverkehr erlangt. Nicht selten gefährden schlechte Bewertungen die Existenz ganzer Betriebe. In zwei aktuellen Fällen hat der OGH zugunsten der Bewertungsplattformen entschieden.  In der Lernsieg-Entscheidung (6 Ob 129/21w) legte er die Grundsätze fest, nach denen er die Zulässigkeit von Bewertungsplattformen prüft. Daran hält er sich auch in der Entscheidung 6 Ob 198/21t.

Aktuelles aus dem Markt

Vorsicht bei fremdhändigen Testamenten

Die Judikatur zur Formgültigkeit (insbesondere mehrblättriger) fremdhändiger, also nicht vom Testierenden selbst handschriftlich geschriebener, Testamente wird immer umfangreicher. Dabei wird klar: Der OGH verfolgt seit dem Erbrechtsänderungs-Gesetz 2015 eine strenge Linie

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VwGH zu Airbnb-Vermietung: Wiener Bauordnung versteht „Gewerbliche Nutzung“ weiter als die GewO

Wer seine Wiener Wohnung in einer Wohnzone auf airbnb & co vermietet, muss besonders Acht geben! Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nämlich entschieden, dass die „gewerbliche Nutzung“ in § 7a Abs 3 der Wiener Bauordnung nicht mit dem Begriff der „Gewerblichkeit“ in der GewO 1994 übereinstimmt und weiter zu verstehen ist. Die Anforderungen an eine legale…

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Strengere EU-Vorgaben für Durchsetzung von Sanktionen

Die Europäische Union machte kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen bzw zur Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Lesen Sie hier, wie Verstöße gegen die Russland-Sanktionen in Österreich bestraft werden.

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Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz in Begutachtung

Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz in Begutachtung. Vorgesehen sind u.a. Änderungen bei Bekanntmachungen, Vereinfachungen für Einzelunternehmer, eine kostenlose Kurzinformation aus dem Firmenbuch und die Möglichkeit, bei GmbH-Neugründungen das Stammkapital auf ein EWR-Konto einzuzahlen.

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OGH bestätigt: Betretungsverbot im Lockdown berechtigt zur Mietzinsbefreiung

COVID-19 ist eine Seuche, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies ist nun in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. Ob allerdings alle Branchen, die von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, eine vollständige Mietzinsbefreiung geltend machen können, ist weiterhin unklar. Es bleibt daher spannend….

Aktuelles aus dem Markt

COVID-19 im Betrieb

Der Umgang mit der Absonderung von Verdachtsfällen, positiv SARS-CoV-2 getesteten Personen und Kontaktpersonen in Betrieben ist jeweils unterschiedlich zu handhaben. Dieser Artikel soll einen Überblick gewähren, wann abgesondert werden muss und wie der Betrieb fortgeführt werden kann. Ein Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie liegt in der korrekten Vorgehensweise von Unternehmen bei Vorliegen von Verdachtsfällen, positiv…

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COVID-19: Vorsichtige Öffnungen und Rückkehr zur „Normalität“ (3-G-Regel)

Seit dem Beginn der Corona-Krise im März 2020 hatte die österreichische Bundesregierung Maßnahmen in Form von Ausgangs- und Zutrittsbeschränkungen getroffen, um Infektionen von Mensch zu Mensch hintanzuhalten. Nach einem turbulenten Jahr 2020 kommt es nun zu großen Lockerungen – die Masken- und Abstandspflicht bleibt aber vorerst. Voraussetzung ist zudem, „geimpft, getestet oder genesen“ zu sein…

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COVID-19 und Mietzinsminderung

Muss der Mieter den Mietzins zahlen, wenn das Geschäftslokal von COVID-19-bedingten Betriebsschließungen betroffen ist? Zwei Urteile des BG Meidling geben dazu erste Anhaltspunkte. Ausgangslage Mit dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (2. COVID-19-JuBG) wurden im Zuge der COVID-19-Krise Regelungen zum Wohnungsmietrecht geschaffen. So sind etwa unter bestimmten Umständen Kündigungen und Aufhebungen des Wohnungsmietvertrags nicht möglich[1] und auch Räumungsexekutionen…

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Unternehmensfinanzierung in Zeiten der Krise

Mehrere kürzlich ergangene Gerichtsurteile befassen sich mit Gesellschafter- und Konzernkrediten in Krisenzeiten. Auch wenn es Gesellschaftern freisteht, ob und wann sie die Gesellschaft finanzieren, darf bei finanzieller Schieflage das Risiko des Misslingens einer Sanierung nicht auf die sonstigen Gläubiger der Gesellschaft überwälzt werden.

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Betriebsunterbrechung aufgrund COVID-19: erstes Gerichtsurteil gegen Versicherer

In Österreich bestätigte nun erstmals ein Gericht die Zahlungspflicht eines Versicherers aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung (BUV).

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„Regulatory Sandbox“ der FMA soll digitalen Wandel in Österreich unterstützen

Am 15. Juli 2020 hat das Parlament die Einrichtung einer Regulatory Sandbox beschlossen, die mit 1. September 2020 in Kraft tritt. Die Sandbox ist ein Aufsichtskonzept, das den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen soll. Ziele sind die Begünstigung von Innovationen, Stärkung des Standorts Österreich und letztlich auch bessere Einblicke der…

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Handlungsbedarf beim Datenverkehr in Drittstaaten – EU-US Privacy Shield vom EuGH für unwirksam erklärt

Am 16.7.2020 hat der EuGH hat im Verfahren Data Protection Commissioner (Irland) gg. Schrems, Facebook Ireland (Rechtssache C-311/18; „Schrems II“) entschieden, dass: das EU-US Datenschutzschild (Privacy Shield) mit sofortiger Wirkung ungültig ist und EU-Standardvertragsklauseln (SCC) zwar gültig sind, aber im Einzelfall zusätzlich geprüft werden muss, ob im Drittland tatsächlich angemessene und durchsetzbare Rechte und wirksame…

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VwGH-Erkenntnis zu DSGVO-Bußgeldern

In der Entscheidung (Ro 2019/04/0229) vom 12.5.2020 klärt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass für die Strafbarkeit einer juristischen Person wegen Verstoßes gegen die DSGVO jene natürliche Personen, deren Verstöße ihr angelastet werden, sowohl in Verfolgungshandlungen als auch im Spruch des Straferkenntnisses zu nennen sind.

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Neue Judikatur des EuGH zu grenzüberschreitenden Abtretungen und Verpfändungen

Egal ob man Forderungen als Sicherheit oder sonst erwerben will, die Frage nach dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitender Abtretung oder Verpfändung ist für die Durchsetzbarkeit essentiell. Der EuGH klärt, dass die Rom-I-Verordnung nicht das für Wirkungen gegenüber Dritten relevante Recht bestimmt.

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Alle Jahre wieder: Jährliche Überprüfungspflicht der wirtschaftlichen Eigentümer

Seit 15. Jänner 2018 gilt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG). Demnach sind wirtschaftliche Eigentümer österreichischer Gesellschaften zu ermitteln und mittels Meldung in ein Register einzutragen. Damit ist es jedoch nicht getan. Betroffene Rechtsträger müssen auch mindestens einmal jährlich feststellen, ob die Angaben im Register noch aktuell sind.

Aktuelles aus dem Markt

Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft: Checkliste zur Errichtung

Die Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich ist für ausländische Unternehmen eine Möglichkeit, dauerhaft in Österreich tätig zu werden, ohne eine eigene Gesellschaft zu errichten. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten erforderlichen Unterlagen und zu bedenkenden Themen.

Aktuelles aus dem Markt

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Kreditinstitute

Banken zählen in Krisenzeiten zur kritischen Infrastruktur und müssen ihren Betrieb weitestgehend aufrechterhalten. Sie sind auf nationaler Ebene von den verordneten Betretungsverboten ausgenommen (§ 2 Z 13 VO betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19), jedoch stellt die Viruserkrankung auch alle Finanzmarktteilnehmer vor große Herausforderungen. Banken, die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische…

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AKTUALISIERT: COVID-19-Gesetze – Auswirkungen auf Fristen

Was gilt für gerichtliche Fristen der ordentlichen Gerichte? Es kommt zu einer Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberster Gerichtshof). Alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum…

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Maßnahmen gegen Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund von COVID-19

Ein Bündel aus Maßnahmen soll Unternehmen durch Liquiditätsengpässe während der Corona-Krise helfen. Dazu wurden ein Krisenbewältigungsfonds und ein Härtefallfonds eingerichtet. Dazu kommen Unterstützung durch die Abbaumanagementgesellschaft (ABBAG) sowie Erleichterungen im Abgabenrecht sowie im Insolvenz- und Exekutionsrecht.