Aktuelles aus dem Markt

Aktuelle Neuerungen im Miet- und Immobilienrecht

Am 2.4.2020 wurden aufgrund der Coronakrise drei weitere Gesetzespakete beschlossen: das 3., 4. und 5. COVID-19 Gesetz. Die insgesamt 92 Artikel bringen unter anderem auch im Immobilienrecht einige relevante Neuerungen.

Aktuelles aus dem Markt

UPDATE: Coronavirus (COVID-19) – Wichtige Informationen für Unternehmen

Maßnahmen der Bundesregierung Das Parlament hat in den letzten beiden Wochen eine Reihe von gesetzlichen Massnahmen verabschiedet, die sich einerseits mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bzw. mit der Behandlung der Erkrankungen beschäftigen und andererseits mit verschiedenen rechtlichen Problemen, die sich aus diesen Maßnahmen ergeben. COVID-19-Gesetze Zentral sind dabei die beiden COVID-19-Gesetze. Das COVID-19-Gesetz…

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Was ist bei Home Office zu beachten und nachzubessern?

Vereinbarung: Home Office muss vereinbart werden, falls es nicht schon im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. In Zeiten der COVID-19 Krise ist zwar davon auszugehen, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer Treupflicht zur Zustimmung gezwungen sind (soweit diese nicht aufgrund besonderer Umstände unzumutbar wäre), doch ändert dies nichts daran, dass es (formfrei) vereinbart werden muss. Jedenfalls sollte die Vereinbarung…

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Antworten zur neuen Kurzarbeit: So zahlt der Staat Ihre Personalkosten!

Rückwirkung: Anträge können rückwirkend zum 1. März 2020 gestellt werden. Kurzarbeit ist für alle Angestellte möglich, auch für ASVG versicherte Geschäftsführer und Lehrlinge, soweit nicht die Aufsicht und Qualität der Ausbildung leidet (und das Berufsausbildungsgesetz (BAG) novelliert wird). Kurzarbeit ist auch bei Gleitzeit und Arbeitskräfteüberlassung möglich. Dauer: 3 Monate, mit Verlängerungsmöglichkeit um 3 Monate. Eine…

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Wichtige Arbeitsrechts-Themen in der Coronavirus (COVID-19) Krise

Abbau von Arbeitskraft: Kurzarbeit Abbau von Zeitguthaben Abbau von Urlaubsansprüchen Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) Die neuen Maßnahmen nach dem am 15.3.2020 beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetz ermöglichen keine Betriebsschließungen, sondern beeinträchtigen durch Betretungsverbote den Verkauf. Schließt ein Arbeitgeber den Betrieb freiwillig, ist weiterhin Lohn und Gehalt zu zahlen (§ 1155 ABGB). Kurzarbeit: Es gibt neue Regelungen zur Kurzarbeit, die…

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Bestandrechtliche Folgen der Maßnahmen rund um das Coronavirus (COVID-19)

Muss der Bestandnehmer weiter Bestandzins zahlen, wenn ein Betrieb aufgrund von COVID-19 behördlich geschlossen oder ein Betretungsverbot ausgesprochen wird? Am 15.3.2020 wurden zeitlich befristete Betretungsverbote des Kundenbereichs einer Vielzahl an Betrieben – derzeit befristet bis 22.3.2020 – als Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus angeordnet. § 1104 ABGB regelt Fälle und Bedingungen der Erlassung…

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Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen kann trotz falscher Informationen verjähren

Eine Information an Versicherungsnehmer, die einen Rücktritt entgegen der damaligen Rechtslage nur schriftlich gestattet, hindert nicht den Beginn der Verjährung des Rücktrittsrechts.

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DSB zur automatisierten Kennzeichenerfassung

Die Datenschutzbehörde (DSB) beantwortete im vorliegenden Fall die Frage, ob eine automatisierte Kennzeichenerfassung bei einer Parkgarage zwecks Abrechnung der Garagennutzung zulässig ist. Im Ergebnis bejahte sie die Zulässigkeit. Die Betreiberin eines größeren Einkaufszentrums (die Beschwerdegegnerin) stellt die Nutzung einer Parkgarage zur Verfügung. Eine Kamera erfasste automatisiert bei der Einfahrt in diese Parkgarage das Kennzeichen des…

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OGH zum wichtigen Grund für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds

Ob von einem Aufsichtsratsmitglied erstellte Rechtsgutachten zulasten eines Gesellschafters einen wichtigen Grund für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds darstellen, beantwortete kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH). Denn nach § 30b Abs 5 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) kann das Gericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Aufsichtsratmitglied auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen…

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OGH: Auskunftsrecht der Aktionäre als Rechtfertigung einer Ehrenbeleidigung?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) durch das den Aktionären einer Aktiengesellschaft (AG) zustehende Auskunftsrecht nach § 118 Abs 1 Aktiengesetz (AktG) gerechtfertigt werden kann: Danach ist jedem Aktionär grundsätzlich auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der…

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VwGH: E-Tankstelle als Elektrizitätsunternehmen?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte, dass der Verkauf von Strom über E-Tankstellen und die dafür erforderliche Errichtung einer E-Tankstelle von der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 1 Z 20 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nicht erfasst ist und deshalb in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt. In der vorliegenden Entscheidung stand der VwGH vor der Frage, ob der…

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Dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds

Am 23. Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds. Sie bestätigt, dass die USA weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die von der EU an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Rund 5.000 Unternehmen beteiligen sich derzeit daran. Der Bericht stellt fest, dass sich…

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DSGVO: 50.000 Euro Strafe für Allergie-Ambulanz

Die Österreichische Datenschutzbehörde (DPA) hat in ihrem letzten Newsletter eine Entscheidung vom 16. November 2018 über eine Allergie-Ambulanz hervorgehoben. Die Klinik wurde mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro belegt, weil sie keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, obwohl sie 17 Ärzte beschäftigt, die “unwiderrufliche” Zustimmung der Patienten aufgrund unklarer Informationen und für ein niedrigeres Datensicherheitsniveau (Übermittlung medizinischer…

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DSGVO: 14,5 Mio Geldbuße für Deutsche Wohnen SE

Nach der Rekordstrafe der österreichischen Datenschutzbehörde in der vergangenen Woche verhängte auch die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Geldbuße von 14,5 Millionen gegen die Deutsche Wohnen SE. Trotz einer dringenden Empfehlung der Aufsichtsbehörde nach einer Vor-Ort-Inspektion im Juni 2017 hat die Deutsche Wohnen ihr Archivsystem nicht geändert. Als die Regulierungsbehörde das datenschutzwidrige System bei einer weiteren Vor-Ort-Inspektion…

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Gabriel Bernardino zum Thema Cyber-Risiko

Gabriel Bernardino, Vorsitzender der EIOPA, spricht im Interview über Cyber-Versicherung, Brexit, Outsourcing, InsurTechs, DSGVO, HIM, Solvency II und IDD Bernardino fordert eine EU-weite Berichterstattung über Cybervorfälle, um die Datenerhebung und den Datenaustausch über Cyberrisiko-Expositionen zu fördern. Mit einer besseren Erhebung von Daten über Cyber-Vorfälle und -Verluste sollten Versicherer besser in der Lage sein, ihre positiven…

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EuGH: Cookies erfordern aktive Einwilligung der Webseiten-Nutzer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bedeutsames Urteil zu Cookie-Informationspflichten von Webseitenbetreibern gefällt. Er entschied, dass Webseiten-Nutzer aktiv selbst das Häkchen beim Ankreuzkästchen setzen müssen. Eine voreingestellte Einwilligung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss stets aktiv und freiwillig durch den Webseiten-Nutzer erfolgen. Ein Hinweisfeld ist unzureichend. Mittels Cookies erheben Webseiten-Anbieter Informationen über Website-Nutzer wie…

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OGH: Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft

Rufbereitschaft muss ausdrücklich vereinbart und abgegolten werden. Wenn keine Vereinbarung über Unentgeltlichkeit oder eine pauschale Abgeltung getroffen wurde, ist ein ortsüblich angemessenes Entgelt für die Rufbereitschaft zu bezahlen.

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Tiroler Bauordnung: VwGH nimmt es mit den Abständen nicht so genau

Mit dem Begritt „einheitlicher Abstand“ ist laut VwGH kein auf den Millimeter genau abgemessener Abstand gemeint. Vielmehr gilt es, auf ein einheitliches Gesamtbild zu achten.

Aktuelles aus dem Markt

EU-Parlament stimmt für Verordnung zur Cybersicherheit

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 12.03.2019 einen Vorschlag für eine Verordnung über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).

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OGH: Unfallbegriff setzt unmittelbar durch Unfall verursachte körperliche Schäden voraus

Rein sinnliche Wahrnehmungen erfüllen laut OGH den Unfallbegriff nicht, selbst wenn sie in der Folge durch psychische Reaktionen schwere körperliche Schäden verursachenDenn der Unfallbegriff der Judikatur setzt grundsätzlich unmittelbar durch den Unfall verursachte körperliche Schäden voraus.

Aktuelles aus dem Markt

Übergangsbestimmung im Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 für Hard Brexit

Der Verfassungsausschuss hat anlässlich der Beratungen über das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen, dem Nationalrat einen zusätzlichen Antrag vorzulegen, mit dem eine Übergangsbestimmung für den Falle eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen in das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 aufgenommen wird.

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Anpassung des Börsegesetzes an die Aktionärsrechte-RL geplant

Das Bundesministerium für Finanzen hatte dem Nationalrat Mitte Februar 2019 einen Gesetzesentwurf übermittelt, wodurch das Börsegesetz 2018 abgeändert werden soll. Dieses Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/828 zur Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Aktionärsrechte-RL), die grundsätzlich bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen ist.

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OGH: Handeln Gesellschafter beim Verkauf ihrer GmbH-Anteile als Unternehmer?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in vorliegender Entscheidung mit der Frage, ob zwei Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen kündbaren Vertrag über die Abtretung von GmbH-Anteilen abgeschlossen hatten, im Zuge dieses Übertragungsgeschäfts als Unternehmer anzusehen waren.

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Grobe Fahrlässigkeit im Vertragsversicherungsrecht

Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage, wann grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vorliegt, wodurch der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird.

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VfGH: Bankomatgebühren müssen im Einzelnen ausgehandelt werden

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 4 Abs. 2 Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) gebilligt, wonach Banken dem Verbraucher für Bankomat-Bargeldbehebungen keine eigenen Entgelte verrechnen dürfen – außer diese wurden „im Einzelnen ausgehandelt“.