From the LawThek

29.1.20251 min read

OGH zur Bestätigung eines Sanierungsplanes

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes geklärt...

29.1.20251 min read

OGH zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sprach sich zur Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger aus...

29.1.20251 min read

DE: Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung

Der deutsche Gerichtshof (BGH) entschied zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentscheidung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag...

29.1.20251 min read

EU: Die neue Produktsicherheitsverordnung

Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt ab 13. Dezember 2024 und entwickelt das bestehende Produktsicherheitsrecht weiter. Es gelten neue umfangreiche Informationspflichten beim Angebot von Produkten im Internet. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Produktsicherheitsrecht an die Entwicklungen der voranschreitenden Digitalisierung anzupassen...

22.1.20251 min read

EuGH entscheidet erneut zur Arbeitszeiterfassung

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer seiner jüngsten Entscheidungen...

22.1.20251 min read

OGH zum MedienG: Namentliche Anführung des Angeklagten erforderlich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob in einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 Mediengesetz (MedienG), also der Mittelung über ein gerichtliches Verfahren, der Name des Angeklagten genannt werden muss...

22.1.20251 min read

OGH: Geschäftsgeheimnisse benötigen Geheimhaltungsmaßnahmen

Der bloße Geheimhaltungswille reicht nicht aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen. Vielmehr muss der Berechtigte angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen...

22.1.20251 min read

OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Umständen die Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung unwirksam ist...

15.1.20251 min read

EU-Kommission leitet Prüfverfahren ein: Ein Wahlsieg durch TikTok?

Wäre die mittlerweile annullierte rumänische Präsidentschaftswahl ohne TikTok anders ausgegangen? Die Plattform steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat deshalb ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet...

15.1.20251 min read

OGH zur Zulässigkeit von Raumordnungsverträgen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Einhaltung eines Raumordnungsvertrags, insbesondere mit Vorschlags- und Zustimmungsrechten, abgesichert werden kann...