From the LawThek

17.11.20251 min read

Räumungsanspruch nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Grenzen von Nutzungsrechten ehemaliger Lebensgefährten an Immobilien und klärte, unter welchen Voraussetzungen Lebensgemeinschaften über das bloße Zusammenwohnen hinaus rechtliche Ansprüche gegenüber dem Eigentümer einer Liegenschaft begründen können...

17.11.20251 min read

Konkurrenzschutz bei Vermietung an verbundene Unternehmen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Vermieterin gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt, wenn sie zwei getrennte Geschäftslokale mit jeweils unter 500 m² an formal selbständige, aber wirtschaftlich eng verflochtene Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe vermietet, deren Gesamtfläche mehr als 500 m² beträgt...

17.11.20251 min read

Vorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH um Auslegung des Lugano-Übereinkommens (LGVÜ 2007) zur Vollstreckbarkeit von Zahlungsbefehlen des schweizerischen Betreibungs- und Konkursamtes ersucht...

17.11.20251 min read

OGH: Einräumung eines Notwegs zwecks Bauvorhaben

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Bewilligung eines Notwegs als Zufahrt zwecks Bebauung einer Liegenschaft...

10.11.20251 min read

DE: BFH zur steuerlichen Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen

Der deutsche Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Wann sind Verluste aus einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Ferienwohnung steuerlich anzuerkennen?..

10.11.20251 min read

Eingestürztes Dach: OGH beurteilte Versicherungsdeckung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Gebäude- und Sachschaden infolge eines eingestürzten Daches durch „Schneedruck“ von der Versicherung gedeckt ist...

10.11.20251 min read

OGH zur Meldepflicht bei Krankheit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann der Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach §§ 104a, b GSVG ruht, wenn eine selbständig Versicherte ihre ärztlichen Weitermeldungen nicht lückenlos übermittelt...

10.11.20251 min read

Unterhalt: Keine Rückforderung trotz Vorbehalt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wesentliche Fragen zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach § 68a EheG und zur Rechtswirkung von Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt klargestellt...

3.11.20251 min read

Belegeinsicht: Umfang der Einsichtsrechte von Wohnungseigentümern

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, welchen Umfang Wohnungseigentümer bei der Einsicht in die vertraglichen Konditionen zwischen der Eigentümergemeinschaft und einem Energieversorgungsunternehmen sowie in die für die Liegenschaft abgeschlossenen Versicherungsverträge und in die Vertragsgrundlagen der Position „sonstige Kosten Hausbesorger“ zu gewähren ist...

3.11.20251 min read

Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht zu Wertsicherungsklauseln

Ein Ministerialentwurf sieht Änderungen vor , der wichtige Neuerungen im Hinblick auf Indexanpassungen, Befristungen und die Rückforderung überhöhter Mietzahlungen mit sich bringt. Außerdem sollen mit dem Entwurf eines Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes gesetzliche Klarstellungen bei Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen getroffen werden, um Rechtssicherheit herzustellen...