From the LawThek

17.4.20261 min read

Haftung des Geschäftsführers bei nicht durchsetzbarer Forderung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für Prozess- und Verfahrenskosten haftet, die einer mittelbaren Gesellschafterin bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Darlehens entstanden sind...

17.4.20261 min read

Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durch eine Zwangsverwaltung zu erfolgen hat...

17.4.20261 min read

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (4. Teil)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den verbleibenden Klauseln...

17.4.20261 min read

KG-Löschung: Vermögenslosigkeit genügt nicht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Kommanditist verpflichtet werden kann, der Löschung einer GmbH & Co KG im Firmenbuch zuzustimmen, wenn die Gesellschaft seit Jahren keinen Geschäftsbetrieb mehr ausübt und angeblich vermögenslos ist...

13.4.20261 min read

OGH zur verbotenen Einlagenrückgewähr bei konzerninternem Short Term Deposit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein konzerninternes Short Term Deposit in Höhe von EUR 46 Mio. als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein kann, wenn es nicht fremdüblich ausgestaltet ist und primär der kurzfristigen Bilanzverbesserung innerhalb des Konzerns dient...

13.4.20261 min read

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (3. Teil)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln...

13.4.20261 min read

OGH: Zustellwirkung trotz persönlicher Verbindungsprobleme

Der OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung...

13.4.20261 min read

Rückzahlungsvereinbarung von Ausbildungskosten

In einem arbeitsrechtlichen Streit bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Rückzahlungsvereinbarungen für vorfinanzierte Ausbildungen zulässig sind. Der Antragsteller forderte von der Gegenseite 56.666,53 EUR für eine Pilotenausbildung, die er vorab finanziert hatte. Die Revision der Gegenseite konnte keine Fehler der Vorinstanzen aufzeigen...

2.4.20261 min read

Grenzen unzulässiger Vergütungsmodelle

Der Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen...

2.4.20261 min read

Insolvenz-Anfechtung: Keine Zuständigkeit für abgetretene Ansprüche

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche...