From the LawThek

23.4.20251 min read

DE: Sind zu günstige Mieten sittenwidrig?

Eine Wohnung zu äußerst günstigen Konditionen – das klingt für viele Mieter nach einem Traum. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die bloße Vereinbarung einer niedrigen Miete für eine großzügige Wohnung noch nicht den Schluss zulässt, dass der Vertrag sittenwidrig und somit unwirksam ist...

23.4.20251 min read

OGH beurteilte weitere Klauseln von Ticketvermittler

Die Beklagte betreibt ein österreichweites Ticketservice. Die Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten...

23.4.20251 min read

OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft...

23.4.20251 min read

OGH zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Liegenschaftsschenkung

Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann...

16.4.20251 min read

OGH: Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Bäume

Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks sind vom beeinträchtigten Grundnachbarn hinzunehmen. Mit Eigentumsfreiheitsklage nicht abwehrbar sind daher natürliche Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern allein auf Naturvorgänge zurückzuführen sind...

16.4.20251 min read

VfGH: Bestellerprinzip ist verfassungskonform

Seit 01.07.2023 gilt das Bestellerprinzip bei Wohnungsvermietungen. Das bedeutet, dass die Partei, die einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags beauftragt, auch dessen Provision bezahlen muss. Ziel dieser Regelung ist der Überforderung wirtschaftlich schwächerer Wohnungssuchender durch kumulierende Kosten zu Beginn des Mietverhältnisses vorzubeugen...

16.4.20251 min read

OGH beurteilte Servicegebühr eines Essenslieferservices

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Essenslieferservice eine Servicegebühr für erbrachte Dienstleistungen verrechnen darf...

16.4.20251 min read

VwGH: Keine Gebührenbefreiung für Hotelpachtverträge

Die Gebührenbefreiung für Mietverträge über Wohnraum gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG gilt nicht für die Verpachtung eines Hotelgebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass ein Hotelpachtvertrag nicht als die genannte Ausnahme für einen gebührenfreien Mietvertrag für Wohnräume zu qualifizieren ist, da Hotels primär der gewerblichen Beherbergung in Form einer Dienstleistung und nicht der langfristigen Wohnnutzung dienen...

9.4.20251 min read

EuGH zum Verbraucherschutz im Profisport

Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein...

9.4.20251 min read

DE: Verbraucherschutzverband – Verfolgung von Datenschutzverstößen

Ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzbänden im Klageweg verfolgt werden...