Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Zusammenschluss ausländischer Unternehmen auf den inländischen Markt auswirkt und damit der österreichischen Fusionskontrolle unterliegt.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine (allenfalls) formunwirksame Auflösung eines Lehrverhältnisses nach sich zieht.…
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Bauwerber auf die Übergangsbestimmung des § 25 Abs. 3 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) berufen kann, wenn ein Bauansuchen während einer aufrechten Bausperre eingebracht und anschließend eine damit zusammenhängende Widmungsänderung kundgemacht wird.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang einer erbantrittserklärten gesetzlichen Erbin nach dem Tod des Betroffenen Einsicht in dessen Erwachsenenschutzakt zu gewähren ist.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Erbantrittserklärung zurück- bzw. abzuweisen ist, wenn der Einschreiter zwar seine biologische Abstammung vom Erblasser behauptet, aufgrund der bestehenden rechtlichen Vaterschaft jedoch nicht mit diesem verwandt ist.…
Die gerichtsmedizinische Versorgung in Österreich steht vor mehreren Herausforderungen. Im Rechnungshofausschuss wurde am 8. September 2026 über einen Bericht des Rechnungshofes diskutiert. Im Mittelpunkt standen vor allem der akute und zunehmende Personalmangel, Finanzierungsprobleme sowie die teilweise langen Bearbeitungszeiten von Obduktionsgutachten. Auch der weitere Ausbau von Gewaltambulanzen war ein wichtiges Thema.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden kann.…
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft hat einen Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) in Begutachtung gegeben.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Gebäudeversicherung trotz einer veränderten Bauweise Anspruch auf Neuwertentschädigung besteht.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Radfahrer auf einem nicht gekennzeichneten Weg beim Queren einer Kreuzung Vorrang gegenüber einem einbiegenden Pkw hat.…
