From the LawThek

4.3.20251 min read

OGH zu den Grenzen der Meinungsfreiheit

Eine Satire setzt voraus, dass der Adressat erkennen kann, dass die Parodie nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungsfreiheit des Parodisten entspringt...

4.3.20251 min read

VwGH: Arbeitslosengeld trotz geringfügiger Beschäftigung

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob eine Arbeitnehmerin, welche neben einer beendeten vollversicherten Beschäftigung eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Dienstnehmer weiterführte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat...

4.3.20251 min read

DE: Keine Haftung der Bank bei Enkeltrick-Betrug

Bei der Betrugsmasche des Enkeltricks haftet die auszahlende Bank nicht. Das hat nun das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden...

4.3.20251 min read

EuGH: Fehlerhafte Verbraucherinformation - Banken verlieren Zinsanspruch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Banken ihren Anspruch auf vertraglich vereinbarte Zinsen und Kosten verlieren können, wenn sie gegen ihre Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen verstoßen...

27.2.20251 min read

OGH: Familiäres Naheverhältnis – Verlust des Provisionsanspruchs?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidungen klargestellt, dass Makler ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn sie bestehende familiäre oder wirtschaftliche Naheverhältnisse zum Verkäufer nicht rechtzeitig und schriftlich offenlegen...

20.2.20251 min read

OGH: Keine einstweilige Verfügung für verwaltungsrechtlichen Entschädigungsanspruch

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden kann, wenn der zu sichernde Anspruch ausschließlich im Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden kann und kein gerichtlicher Exekutionstitel vorliegt...

20.2.20251 min read

Fluggastrechte: Neues Urteil zur Annullierung von Flügen

Das Handelsgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Der Flug eines Paares wurde kurzfristig annulliert. Die Airline berief sich auf außergewöhnliche Umstände...

20.2.20251 min read

DE: BAG zur Form der Gehaltsabrechnung

Darf die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern ausschließlich in einem digitalen Postfach bereitgestellt oder muss sie per Post zugestellt werden? Damit hatte sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen..

12.2.20251 min read

OGH zum Gewährleistungs- und Zurückbehaltungsrecht

Die Wahl der Gewährleistungsbehelfe obliegt dem Übernehmer, wenn der Übergeber keinen stichhaltigen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung erhebt...

12.2.20251 min read

OGH zur Kündigung dienstunfähiger Arbeitnehmer

Nach § 42 Abs 2 Z 2 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (WrVBO 1995) ist der Arbeitgeber zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Krankenstände auftreten, die den Bediensteten laufend in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern...