From the LawThek

12.2.20251 min read

DE: Schenkung von Geschäftsanteilen - steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Die schenkungsweise Übertragung von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 des Einkommensteuergesetzes, so der deutsche Bundesfinanzhof (BFH)...

12.2.20251 min read

OGH zur Höhe einer Geldbuße nach dem Kartellgesetz

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einer seiner jüngsten Entscheidungen über die Höhe einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses iSd Kartellrechts zu entscheiden...

5.2.20251 min read

EU: Kartellrecht - Sammelinkasso-Klage muss zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass nationales Recht einen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsehen muss. Ansonsten stehe eine entsprechende nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, dem Unionsrecht entgegen...

5.2.20251 min read

DE: Einwilligung in medizinische Eingriffe - Schriftliche Aufklärung reicht nicht

Nur schriftlich über medizinische Eingriffe aufzuklären genüge laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) nicht. Der für die selbstbestimmte Entscheidung relevante Teil einer Aufklärung muss mündlich stattfinden. Der mündliche Teil muss über seltene und schwerwiegende Risiken aufklären...

5.2.20251 min read

OGH zu Wertsicherungsklauseln und Bewirtschaftungskosten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte zwei Klauseln eines Mietvertrags...

5.2.20251 min read

Gläubigerbenachteiligung durch unentgeltliche Übertragung einer Liegenschaft

Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtshandlung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert...

29.1.20251 min read

OGH zur Bestätigung eines Sanierungsplanes

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes geklärt...

29.1.20251 min read

OGH zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sprach sich zur Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger aus...

29.1.20251 min read

DE: Neues zur Vorfälligkeitsentschädigung

Der deutsche Gerichtshof (BGH) entschied zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentscheidung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag...

29.1.20251 min read

EU: Die neue Produktsicherheitsverordnung

Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt ab 13. Dezember 2024 und entwickelt das bestehende Produktsicherheitsrecht weiter. Es gelten neue umfangreiche Informationspflichten beim Angebot von Produkten im Internet. Ziel der Verordnung ist es, das bestehende Produktsicherheitsrecht an die Entwicklungen der voranschreitenden Digitalisierung anzupassen...